Nutzungsbedingungen

Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“, „Abonnent“ oder „Kunde“) und Lushhh Productions AB, Agavägen 26, 181 39 Lidingö, Sweden, handelnd unter der Bezeichnung SoundMe („SoundMe“, „wir“, „uns“ oder „unser“). Sie regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der Website, des browserbasierten Musik-Players und der damit verbundenen Dienste von SoundMe (der „Dienst“) sowie des über den Dienst bereitgestellten Musikkatalogs (der „Katalog“).

Indem Sie den Dienst abonnieren, auf ihn zugreifen oder ihn nutzen, akzeptieren Sie diese Bedingungen. Wenn Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

1. Geschäftliche Nutzung

SoundMe stellt Unternehmen und Organisationen Hintergrundmusik bereit. Wenn Sie ein Abonnement im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation abschließen, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, diese Vereinbarung in deren Namen einzugehen. Bezugnahmen auf „Sie“ schließen dieses Unternehmen bzw. diese Organisation ein.

2. Begriffsbestimmungen

Katalog bezeichnet die Tonaufnahmen und die ihnen gegebenenfalls zugrunde liegenden musikalischen Werke, die über den Dienst zur lizenzierten Wiedergabe bereitgestellt werden.

Lizenzierter Standort bezeichnet eine einzelne physische Geschäftsräumlichkeit, die von Ihnen betrieben wird und von Ihrem Abonnement oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit SoundMe erfasst ist.

Öffentliche Wiedergabe bezeichnet das hörbare Abspielen des Katalogs an einem Lizenzierten Standort für Kunden, Gäste, Mitglieder, Beschäftigte oder sonstige anwesende Personen.

Abonnement bezeichnet ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement von SoundMe oder einen autorisierten kostenlosen Testzeitraum, das bzw. der den betreffenden Lizenzierten Standort erfasst.

PRO (Performing Rights Organisation) bezeichnet eine Verwertungsgesellschaft, die in ihrer Eigenschaft als Verwalterin der Rechte der öffentlichen Wiedergabe von Textdichtern, Komponisten oder Musikverlagen an musikalischen Werken handelt. Gesonderte, durch lokales Recht auferlegte Anforderungen werden in Abschnitt 4.3 behandelt.

3. Zugang zum Browser-Player

Vorbehaltlich dieser Bedingungen räumt SoundMe Ihnen ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, über einen unterstützten Webbrowser für Ihre abonnierte geschäftliche Nutzung auf den Dienst zuzugreifen und ihn zu nutzen.

Sie sind dafür verantwortlich, kompatible Geräte, eine Internetverbindung sowie etwaige Lautsprecher oder sonstige Wiedergabegeräte, die Sie benötigen, bereitzustellen. Internet- und Gerätekosten tragen Sie.

Sie dürfen den Dienst nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren oder versuchen, seinen Quellcode abzuleiten, es sei denn, das anwendbare Recht gestattet dies ausdrücklich. Sie dürfen keine Zugangskontrollen umgehen, den Dienst nicht beeinträchtigen und keinen unbefugten Zugang zu ihm verschaffen.

Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben SoundMe oder seinen Lizenzgebern vorbehalten.

4. Kataloglizenz und PRO-Gebühren

4.1 Rechte und Verantwortung von SoundMe

SoundMe ist Inhaber der Rechte oder verfügt über die Rechte, die erforderlich sind, um den Katalog bereitzustellen und die in diesen Bedingungen beschriebene Lizenz einzuräumen. Dies umfasst die betreffenden Rechte an den Aufnahmen und den zugrunde liegenden musikalischen Werken, soweit diese Rechte nach anwendbarem Recht bestehen.

Die Rechte der öffentlichen Wiedergabe an den musikalischen Werken des Katalogs werden von SoundMe direkt lizenziert. Diese Rechte sind weder einer PRO übertragen noch werden sie von einer PRO wahrgenommen, sei es unmittelbar oder im Rahmen eines Gegenseitigkeitsvertrags.

SoundMe ist dafür verantwortlich, über die zur Einräumung seiner Kataloglizenz erforderlichen Rechte zu verfügen und diese Direktlizenzierung für den über den Dienst bereitgestellten Katalog aufrechtzuerhalten.

4.2 Keine zusätzlichen PRO-Gebühren — Kataloggarantie

SoundMe garantiert, dass Ihr Abonnement die Rechte der öffentlichen Wiedergabe an den musikalischen Werken umfasst, die SoundMe im Katalog direkt lizenziert. Für diese direkt lizenzierten Rechte ist keine zusätzliche PRO-Lizenz und keine zusätzliche Vergütungszahlung an eine PRO erforderlich, wenn Sie den Katalog an Ihrem Lizenzierten Standort im Einklang mit diesen Bedingungen abspielen.

Diese Garantie erfasst die von SoundMe lizenzierten Rechte. Sie steht unter dem Vorbehalt der in Abschnitt 4.3 beschriebenen gesonderten zwingenden lokalen Anforderungen und ist keine Zusicherung, dass das Abspielen von Musik in einem Geschäftsbetrieb von jeder lokal auferlegten Abgabe oder Anforderung befreit ist.

4.3 Lokale Genehmigungen und Anforderungen

In einigen Ländern kann das lokale Recht zusätzliche Genehmigungen oder sonstige Erlaubnisse für das öffentliche Abspielen von Musik in Geschäftsräumen verlangen. Diese Anforderungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von SoundMe. Sie sind dafür verantwortlich zu prüfen, welche Anforderungen an jedem Lizenzierten Standort gelten, alle erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse einzuholen und alle damit verbundenen Pflichtgebühren zu zahlen, die nicht von der direkten Kataloglizenz von SoundMe abgedeckt sind.

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, ist SoundMe nicht dafür verantwortlich, diese Genehmigungen oder Erlaubnisse in Ihrem Namen einzuholen, diese gesonderten lokalen Gebühren zu zahlen oder für Folgen einzustehen, die sich daraus ergeben, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen. SoundMe bleibt für seine Kataloglizenz und die in den Abschnitten 4.1 und 4.2 beschriebene PRO-Gebühren-Garantie verantwortlich.

4.4 Lizenzeinräumung

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch Sie und eines aktiven Abonnements räumt SoundMe Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweite Lizenz ein, den Katalog während Ihres Abonnements an Ihrem Lizenzierten Standort als Hintergrundmusik öffentlich wiederzugeben.

Diese Lizenz gestattet die gewerbliche Wiedergabe in den Räumlichkeiten für Kunden, Besucher, Gäste, Mitglieder und Beschäftigte. Sie erfasst die Rechte, die SoundMe direkt lizenzieren kann, und steht weiterhin unter dem Vorbehalt von Abschnitt 4.3.

4.5 Standorte

Sofern Ihr gewählter Tarif oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht ausdrücklich zusätzliche Standorte umfasst, erfasst jedes Abonnement einen Lizenzierten Standort. Für zusätzliche Standorte sind zusätzliche Abonnements oder ein vereinbarter Tarif erforderlich, der diese Standorte umfasst.

Sie müssen zutreffende Angaben zu Ihren Lizenzierten Standorten machen und diese aktuell halten. In Ihrem Tarif angegebene Begrenzungen der Geräteanzahl oder der gleichzeitigen Wiedergabe gelten ebenfalls.

4.6 Lizenznachweis

SoundMe stellt Ihnen auf Anfrage eine Bestätigung Ihrer Kataloglizenz zur Verfügung. Halten Sie diese Bestätigung und Ihre Abonnementunterlagen bereit, falls eine Behörde oder eine Verwertungsgesellschaft einen Nachweis Ihres Rechts zum Abspielen der Musik verlangt.

Verlangt eine Verwertungsgesellschaft einen Nachweis oder eine Zahlung in Bezug auf den Katalog, übermitteln Sie SoundMe unverzüglich die Anfrage sowie die Angaben zum betroffenen Standort und zur betroffenen Wiedergabe. Wir stellen verfügbare Informationen über den Katalog und unsere Direktlizenz zur Verfügung, um zur Klärung der Anfrage beizutragen. Die Bereitstellung dieser Informationen begründet keine Verpflichtung, Verfahren zu führen oder Ansprüche Dritter zu begleichen, wie in Abschnitt 10 erläutert.

4.7 Beschränkungen

Sofern SoundMe nicht gesondert schriftlich zustimmt, dürfen Sie nicht:

• den Katalog herunterladen, aufnehmen, kopieren oder speichern, mit Ausnahme vorübergehender technischer Kopien, die der Browser-Player bei der autorisierten Wiedergabe automatisch erstellt;
• den Katalog mit Videos, Filmen, Werbung, Social-Media-Inhalten oder anderen visuellen Medien synchronisieren;
• den Katalog über einen Lizenzierten Standort hinaus senden, per Webcast oder Livestream übertragen oder anderweitig übermitteln;
• den Katalog bei Veranstaltungen mit Eintrittskarten, Konzerten oder Live-Auftritten verwenden;
• den Katalog unterlizenzieren, weiterverkaufen, vermieten, weiterverbreiten oder Dritten anderweitig zugänglich machen;
• den Katalog remixen, bearbeiten, samplen oder Bearbeitungen bzw. abgeleitete Werke daraus erstellen;
• Schutzrechtsvermerke oder identifizierende Metadaten entfernen oder verändern;
• den Katalog in einer Weise nutzen, die durch diese Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet ist.

4.8 Dauer der Lizenz

Ihre Kataloglizenz beginnt, sobald Ihr Abonnement oder Ihr autorisierter Testzeitraum aktiv wird, und endet, wenn dieses Abonnement bzw. dieser Testzeitraum abläuft oder beendet wird.

Die Kündigung der automatischen Verlängerung beendet Ihre Lizenz nicht vor dem Ende eines bezahlten Abonnementzeitraums, es sei denn, Ihr Zugang wird anderweitig nach diesen Bedingungen rechtmäßig beendet. Mit Ende der Lizenz müssen Sie jede Wiedergabe und Öffentliche Wiedergabe des Katalogs einstellen.

5. Konten

Sie müssen zutreffende Konto- und Rechnungsangaben machen und diese aktuell halten. Sie sind für den Schutz Ihrer Anmeldedaten und die Kontrolle des Zugangs durch Ihre Beschäftigten und sonstigen autorisierten Nutzer verantwortlich. Benachrichtigen Sie SoundMe unverzüglich, wenn Sie von einem unbefugten Zugriff Kenntnis erlangen.

Sie können die Löschung Ihres Kontos beantragen, indem Sie SoundMe kontaktieren. Ein Antrag auf Löschung Ihres Kontos ersetzt nicht die Kündigung der Verlängerung Ihres Abonnements nach Abschnitt 6. Bei der Bearbeitung Ihres Löschantrags erläutern wir Ihnen den verbleibenden Abonnementstatus.

6. Abonnements, Abrechnung und Kündigung

Tarife und Preise. Maßgeblich sind der Preis, die Währung, der Abrechnungszeitraum, die enthaltenen Standorte und die anwendbaren Steuern, die beim Abschluss des Abonnements angezeigt werden oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung vereinbart sind. Diese Angaben sind Bestandteil Ihrer Vereinbarung mit SoundMe.

Testzeiträume. Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, werden dessen Dauer und etwaige Bedingungen für die Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement bei der Registrierung angezeigt. Jede automatische Belastung im Anschluss an einen Testzeitraum muss bei der Registrierung offengelegt und akzeptiert werden. Kündigen Sie vor der angegebenen Umwandlungsfrist, um diese Belastung zu vermeiden.

Automatische Verlängerung. Wird Ihr Abonnement mit automatischer Verlängerung verkauft, verlängert es sich wie beim Abschluss angegeben um jeweils aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume, sofern Sie nicht vor der nächsten Verlängerung kündigen. Sie ermächtigen uns zu den wiederkehrenden Belastungen, die beim Bezahlvorgang offengelegt und von Ihnen akzeptiert wurden.

Kündigung. Sie können die Verlängerung über die im Dienst bereitgestellten Abonnementfunktionen oder durch Kontaktaufnahme mit SoundMe über die in Abschnitt 17 genannten Kontaktdaten kündigen. Sofern in Ihrem vereinbarten Tarif nichts anderes angegeben ist, wird die Kündigung zum Ende des laufenden bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam. Das Schließen des Browsers oder das Beenden der Wiedergabe stellt keine Kündigung eines Abonnements dar.

Erstattungen. Sofern nicht nach anwendbarem Recht erforderlich, in Ihrem Tarif angegeben oder von SoundMe vereinbart, werden bereits gezahlte Entgelte nicht allein deshalb erstattet, weil Sie die Nutzung des Dienstes einstellen oder die Verlängerung kündigen. Etwaige Rechtsbehelfe, die Ihnen bei einer Verletzung dieser Bedingungen durch SoundMe zustehen, bleiben hiervon unberührt.

Fehlgeschlagene Zahlungen. Schlägt eine Zahlung fehl, können wir Sie benachrichtigen und den Einzug erneut versuchen. Bleibt die Zahlung offen, können wir den Zugang sperren. Eine etwaige Nachfrist wird nach unserem Ermessen gewährt und stellt keinen Verzicht auf ordnungsgemäß geschuldete Beträge dar.

Preisänderungen. Wir können die Abonnementpreise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Wir werden Sie im Voraus benachrichtigen und Ihnen eine angemessene Gelegenheit zur Kündigung geben, bevor eine Erhöhung wirksam wird. Eine Preisänderung ändert nicht den Preis eines bereits bezahlten Zeitraums.

Enterprise-Vereinbarungen. Haben Sie eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit SoundMe geschlossen, gehen deren spezifische kommerzielle Bedingungen widersprechenden Bestimmungen dieses Abschnitts vor.

7. Verfügbarkeit des Dienstes und Support

SoundMe erbringt den Dienst über seinen Browser-Player. Wir können Wartungsarbeiten durchführen, Funktionen aktualisieren und die Auswahl der im Katalog verfügbaren Titel oder Playlists ändern.

Wir garantieren weder einen unterbrechungsfreien Zugang noch, dass jeder Titel oder jede Playlist dauerhaft verfügbar bleibt. Support-Anfragen können über die in Abschnitt 17 genannten Kontaktdaten gestellt werden.

8. Gewährleistung

Mit Ausnahme der ausdrücklichen Zusagen von SoundMe in diesen Bedingungen, einschließlich der Abschnitte 4.1 und 4.2, und soweit nach anwendbarem Recht zulässig, werden der Dienst und der Katalog „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir übernehmen keine weitergehenden stillschweigenden Gewährleistungen hinsichtlich eines unterbrechungsfreien Betriebs, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder einer fehlerfreien Wiedergabe.

Nichts in diesem Abschnitt setzt die ausdrückliche Kataloglizenz oder die PRO-Gebühren-Garantie von SoundMe, wie in Abschnitt 4 definiert und begrenzt, außer Kraft oder schließt ein Recht oder eine Gewährleistung aus, deren Ausschluss nach anwendbarem Recht nicht zulässig ist.

9. Einhaltung von Rechtsvorschriften und Dienste Dritter

Sie müssen den Dienst rechtmäßig nutzen und die für Ihr Unternehmen und Ihre Lizenzierten Standorte geltenden Anforderungen einhalten, einschließlich der in Abschnitt 4.3 beschriebenen gesonderten lokalen Pflichten.

Sie sind dafür verantwortlich, die Bedingungen der Internetverbindung, der Geräte oder sonstiger Dienste Dritter einzuhalten, die Sie für den Zugang zu SoundMe nutzen. Diese Dritten sind nach ihren jeweiligen Bedingungen für ihre eigenen Dienste verantwortlich.

10. Ansprüche Dritter

SoundMe verpflichtet sich nicht, Ansprüche oder Klagen, die Dritte gegen Sie erheben, zu prüfen, abzuwehren, zu vergleichen oder zu erfüllen oder Sie von damit verbundenen Anwaltskosten, Vergleichsbeträgen, zugesprochenen Beträgen oder sonstigen Kosten freizustellen.

Dieser Abschnitt lässt die Verantwortung von SoundMe für eine Verletzung seiner ausdrücklichen Zusagen nach diesen Bedingungen, einschließlich der Abschnitte 4.1 und 4.2, sowie jede Haftung, die nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden kann, unberührt. Jede Haftung von SoundMe unterliegt, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, weiterhin Abschnitt 11.

11. Haftungsbeschränkung

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet SoundMe nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Umsätze, entgangener Geschäftsmöglichkeiten oder Datenverlusts, die sich aus dem Dienst, dem Katalog oder diesen Bedingungen ergeben oder damit zusammenhängen.

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, ist die gesamte Haftung von SoundMe aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die Beträge, die Sie in den zwölf Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis an SoundMe gezahlt haben, oder (b) EUR 100.

Diese Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten, grober Fahrlässigkeit oder für jede sonstige Haftung, die nicht rechtswirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Sie lassen Rechte und Rechtsbehelfe unberührt, die nach zwingendem Recht verfügbar bleiben müssen.

12. Sperrung und Beendigung

SoundMe kann den Zugang sperren oder beenden, wenn Sie wesentlich gegen diese Bedingungen verstoßen, ordnungsgemäß geschuldete Beträge nicht zahlen oder den Dienst rechtswidrig nutzen. Soweit angemessen, werden wir Sie benachrichtigen und Ihnen vor der Beendigung des Zugangs eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe geben. Wir können sofort handeln, soweit dies erforderlich ist, um einer rechtswidrigen Nutzung, einem ernsthaften Sicherheitsrisiko oder einem Verstoß zu begegnen, dem vernünftigerweise nicht abgeholfen werden kann.

Mit Ende Ihres Abonnements endet Ihr Recht, den Dienst zu nutzen und den Katalog öffentlich wiederzugeben, wie in Abschnitt 4.8 beschrieben.

Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen sowie die Bestimmungen über Beschränkungen der Katalognutzung, die Verantwortung für lokale Pflichten, Ansprüche Dritter, Haftung und anwendbares Recht und alle sonstigen Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, bleiben auch nach der Beendigung wirksam.

13. Übertragung

Sie dürfen Ihr Abonnement oder Ihre Lizenz ohne schriftliche Zustimmung von SoundMe nicht auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen übertragen.

SoundMe kann diese Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Fusion, einer Übernahme, einer Umstrukturierung oder einem Verkauf des gesamten oder im Wesentlichen gesamten betreffenden Geschäftsbetriebs oder Vermögens übertragen, sofern der Rechtsnachfolger die Verpflichtungen von SoundMe aus diesen Bedingungen übernimmt. Ihre Lizenz besteht für den Rest Ihres dann laufenden Abonnementzeitraums nach Maßgabe dieser Bedingungen fort.

14. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Diese Bedingungen und Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ihnen unterliegen dem materiellen Recht Schwedens, vorbehaltlich zwingender Vorschriften, die unabhängig von dieser Rechtswahl gelten.

Für Streitigkeiten sind ausschließlich die schwedischen Gerichte zuständig, wobei das Bezirksgericht Stockholm (Stockholms tingsrätt) Gericht erster Instanz ist, sofern zwingendes Recht nicht ein anderes Gericht vorschreibt.

Der Dienst ist für die geschäftliche Nutzung bestimmt. Finden auf einen bestimmten Kunden dennoch zwingende Verbraucherschutzvorschriften Anwendung, so beseitigt nichts in diesen Bedingungen einen anwendbaren, nicht abdingbaren Schutz oder ein solches Recht in Bezug auf das anwendbare Recht oder die gerichtliche Zuständigkeit.

15. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie vor deren Inkrafttreten über den Dienst oder über die Kontaktdaten Ihres Kontos und geben Ihnen eine angemessene Gelegenheit, sie zu prüfen und die Verlängerung zu kündigen, falls Sie nicht einverstanden sind.

Die Mitteilung gibt an, wann die Änderungen wirksam werden. Sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben oder mit Ihnen ausdrücklich vereinbart, werden Änderungen, die Ihre Rechte wesentlich einschränken oder Ihre Pflichten erweitern, erst mit Ihrer nächsten Verlängerung wirksam und nicht während eines bereits bezahlten Zeitraums. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der betreffenden Änderungen gilt, soweit gesetzlich zulässig, als Annahme.

16. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen, soweit gesetzlich zulässig, weiterhin anwendbar. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, sie später durchzusetzen.

Diese Bedingungen, Ihre vereinbarten Abonnementdetails und eine etwaige gesonderte schriftliche Vereinbarung mit SoundMe bilden die Vereinbarung, die Ihre Nutzung des Dienstes regelt. Eine gesonderte schriftliche Vereinbarung hat Vorrang, soweit sie diese Bedingungen ausdrücklich abändert.

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, etwa die Konten Ihrer Beschäftigten, gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag.

17. Kontakt

SoundMe — Lushhh Productions AB
Agavägen 26
181 39 Lidingö
Sweden

E-Mail: support@soundme.io (Support), hello@soundme.io (allgemein)
Telefon: +46 70 324 56 36
Website: https://soundme.io